Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3294/04 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Rechtsreferendarin; Doppelte Haushaltsführung; Verlust; Privates Veräußerungsgeschäft; Versicherungsbeitrag;...

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch für seine Tochter B (geboren am 27.05.1977) im Jahr 2003 hat. B, die im Dezember 2003 ihr zweites juristisches Staatsexamen absolvierte, [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2006 (5 K 4400/02)

Grunderwerbsteuerpflicht; Verschmelzung; Wohnungsbau; Grundstück; Genossenschaft; Verfassungsmäßigkeit; Vermögensübertragung -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin anlässlich der Verschmelzung mit der X Grunderwerbsteuer zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft, die mit [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 2916/02)

Freistellungsbescheinigung aufgrund eines DBA

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Veranlagungszeitraumes 1999 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2006 (6 K 177/03)

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieb gewerblicher Art

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2000, 1433), geändert durch das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 584/03)

Vorsteueraufteilung - Keine von den Grundsätzen abweichende Vorsteueraufteilung bei Vorarbeiten zu umsatzsteuerpflichtigen Leistunge...

Die Klägerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In dem dafür genutzten Gebäude befand sich im Erdgeschoß ein größerer Eingangsbereich, von dem [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 2941/04)

Prüfungsmitteilung des Lohnsteueraußenprüfers ist kein Änderungsantrag der betroffenen Steuerpflichtigen; Antrag im Sinne des §...

I. Der Kläger ist japanischer Staatsbürger und wurde von 1994 bis zur Mitte des Streitjahrs von seinem Arbeitgeber zu einer deutschen Tochterfirma entsandt und von dieser entlohnt. Der Kläger wird für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 3605/04)

Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum 1.8.1997 verfassungsgemäß;...

I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften beim Finanzamt München IV zur [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 1139/02)

Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klägerin ist eine am 23. Dezember 1992 auf Veranlassung des in der Schweiz ansässigen A.X. gegründete und mit einem Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. luxemburgischen Francs ausgestattete Aktiengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 359/05)

Umsatzsteuervorauszahlung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Konkurseröffnung - Berechtigtes Interesse an der baldigen...

Der Kläger ist Konkursverwalter der... GmbH & Co. KG. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11.12.1995 setzte der Beklagte mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 12.02.1996 die Umsatzsteuervorauszahlung [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 1709/05)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 errechnete er unter [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3537/03)

Nichtabgabe einer summarischen Anmeldung

I. Streitig ist, ob wegen verspäteter Abgabe der summarischen Anmeldung eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK) entstanden ist. Die Klägerin übernahm Sendungen aus Slowenien, die im vereinfachten [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3748/03)

Video/Sound-Installation (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung einer Video/Sound Installation. Die Klägerin meldete beim Hauptzollamt München (HZA) Abfertigungstelle Landsbergerstraße (ZA) mit Zollanmeldung vom 29. August 2001 eine Kiste [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2006 (8 K 2348/02 E)

Vorteilsausgleich im Rahmen des § 1 AStG

Zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen für Berichtigungen nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) vorliegen und ob bisher nicht angesetzte Betriebsausgaben nachträglich berücksichtigt werden können. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2006 (XI E 1/06)

1. Mit Schreiben vom 14. August 2005 nahm der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Stellung gegen die Kostenrechnung des Beamten der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Mai 2005, mit der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2006 (IV B 157/04)

NZB: Künstler - Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Offen bleiben kann, ob die Darlegungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügen. Die Darlegung [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 422/02 (3))

Feststellungs- und Beweislast bei Werbungskoten; Studienaufwendungen als Sonderausgaben; Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte;...

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diverse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2006 (7 K 51/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger durch die Bebauung von zwei Grundstücken und deren anschließende Veräußerung an eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft den Tatbestand des [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2006 (3 K 5968/98)

Herstellung; Neue Wohnung; Anbau; Eigenheimzulage - Herstellen einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus bei gleichzeitiger...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) für einen Umbau seines Einfamilienhauses [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (11 K 5680/04)

Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung von Tiefgaragenparkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer. Die Klägerin, die ihren Sitz in ... hat, war in den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (13 V 931/06)

Grob fahrlässiges Handeln trotz erwarteter AdV

I. Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden einer GmbH haftet. Der Antragsteller ist seit Gründung am 00.00.1993 Geschäftsführer der E. GmbH (im Folgenden GmbH). Durch rechtskräftigen Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2006 (X B 8/06)

Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren vor BFH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt mit der vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klage wegen Einkommensteuer 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert ihrer Apotheke. Der Firmenwert sei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.03.2006 (6 V 3290/05)

Aussetzung der Vollziehung; Ernstliche Zweifel; Objektive Beweislast; Mitwirkungspflicht; Tatfrage; Multimarketing - Ernstliche Zweifel...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 11.06.2004 in Höhe von 6.350,55 EUR bzw. 6.734,24 EUR und die Aussetzung der Vollziehung der mit den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2006 (20 U 25/05)

Umfang der Überwachungs- und Berichtspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten...

A. Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsfeststellung, des in der Hauptversammlung der Beklagten am 20.05.2005 unter Punkt 3 der Tagesordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2006 (VI S 2/06 (PKH))

Wiederholung des PKH-Antrages

1. Der Senat hat einen Antrag der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren VI R ... bereits durch Beschluss vom Juli 2005 VI S ... [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2006 (1 K 2294/03)

Gewerbliche Optionsgeschäfte einer angestellten Börsenmaklerin

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Klägerin (Klin) war seit 19. Juli 1985 bei der Börsenmaklerfirma Y-GmbH (im Folgenden: Y-GmbH) bzw. ab 1. April 1989 bei der Nachfolgefirma ... [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 29/04)

Leasingvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zu deren Anteilseignern überwiegend unmittelbar oder mittelbar kommunale Gebietskörperschaften zählten, war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Mit Urkunde vom [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 11/05)

Leasingvertrag

I. Die Industrie-GmbH hatte mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2000 von der Stadt ... Stadt ein Ankaufsrecht für ein Grundstück erworben. Dieses Ankaufsrecht wurde mit Vertrag vom 9. Januar 2001 auf die Fa.-KG [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 74/04)

Anwendbarkeit des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Bruder erhielten im Jahr 1969 von ihren Eltern unentgeltlich Geschäftsanteile an der A-GmbH und Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG unter Vorbehalt des [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 28/04)

Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag

I. Am 14. Dezember 1998 schloss die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH (WFG), deren Gesellschafter kommunale Gebietskörperschaften sind, einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (3 K 2358/03 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Rückerwerb; Treuhandverhältnis; GmbH-Anteile; Grundstückserwerb; Anteilsrückerwerb - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 3 Nr. 8 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - Anwendung findet. Die Klägerin und ihr Ehemann - A - verfolgten aufgrund von Konkursverfahren der A GmbH und der B GmbH und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2006 (VI 373/03)

Anrechnung ausländischer Steuer auf Kapitalerträge

Streitig ist die Anrechnung ausländischer Steuer. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr bezogen sie sonstige Einkünfte aus Leibrenten sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.03.2006 (I 108/05)

Anforderungen an den Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen bei einem nicht angekommenen Einspruchsschreiben

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin (-Kl-) nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich eines Einspruchs gegen einen Lohnsteuernachforderungsbescheid die Änderung desselben durch Herabsetzung des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 109/04)

Nutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut zu aktivieren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein geleisteter Zuschuss für die Errichtung eines Tanklagers zu aktivieren ist und ob Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Selbstbedienungstankstelle den (degressiv [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 49/04)

Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des §...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war jedenfalls seit 1990 mit 360 000 DM an dem Stammkapital einer GmbH (insgesamt 1 Mio. DM) [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 1666/03)

Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

Der Kläger erhielt für seinen am 8. Mai 19XX geborenen Sohn A Kindergeld. A studierte zunächst bis 14. März 1999 an der Fachhochschule B Maschinenbau. Ab 15. März 1999 besuchte er sodann den Fachhochschulstudiengang [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (6 K 4386/03 F)

Von den Eigentumsquoten abweichende Einkünftezurechnung bei Gemeinschaften

Streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abweichend von Miteigentumsanteilen einem Miteigentümer alleinig zuzurechnen sind. Die Kläger sind seit dem 28.06.1996 miteinander verheiratet. Im notariellen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2006 (8 V 4/06)

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Mercedes G-Modell

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 4735/05)

Vorerwerb trotz entgeltlicher Nießbrauchsablösung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchsrechts zugunsten der Schenkerin deshalb nicht gemäß § 14 ErbStG als Vorerwerb im Rahmen der nachfolgenden [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IX S 3/06)

Anhörungsrüge - Außerachtlassen der BFH-Rechtsprechung

Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, der angefochtene Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, handelt es sich um eine Anhörungsrüge gemäß § 133a der [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (X B 172/05)

NZB: schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler des FG

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. a) Mit der Neufassung der Revisionszulassungsgründe durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 1/04)

Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, im Streitjahr 1987 gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1984) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (10 K 1425/04)

Kind ohne Ausbildungsplatz; Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitten

I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihren am 28. Dezember 1982 geborenen Sohn S für das gesamte Jahr 2002 Kindergeld. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2002, der mangels Einspruch bestandskräftig wurde, hob die Beklagte (FK) [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (15 K 4885/02 Kg)

Auszahlung an nicht unterhaltspflichtigen Vater

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hat, an den mangels eigener finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtigen Vater auszuzahlen [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 22/05)

Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat die Betriebsverpachtung und die Erbringung von Dienstleistungen zum Unternehmensgegenstand. Sie ist Organträgerin der X-GmbH. Im Jahr 1990 errichtete sie [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 60/03)

Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR (Gesellschafter A 90 v.H. und B 10 v.H.) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus dem Betrieb eines Seniorenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 72/05)

vGA - Festtantieme

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer). Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind die zugleich [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 83/05)

Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung; Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Sonderabschreibung gemäß § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) geltend machen kann. Die Klägerin, eine GmbH, erwarb im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 14/05)

Anschlussprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielt als Steuerberaterin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) 1999 eine abgekürzte Außenprüfung bei [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 110/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und habe [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 2/05)

NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die für das Jahr 2001 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden, begehren die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das IV. Quartal 2003, die [...]