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BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (XI S 6/06)

Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 26. September 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 176/05)

Aussetzung der Vollziehung, außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zurück, die im Anschluss an eine Außenprüfung ergangenen geänderten Bescheide von der Vollziehung auszusetzen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 123/04)

LuF: Entnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 8/05)

Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts; Verlust der wirtschaftlichen Identität

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aus der E-GmbH hervorgegangen, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikeln aller [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2006 (27 U 169/05)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines so genannten Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 80/03)

Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als Komplementäre zu jeweils [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 38/05)

vGA: Abfindungszahlung für Verzicht auf Pensionszusage

I. Die Anteile an der ... gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, hielten im Streitjahr 1996 N mit 51 v.H. sowie X mit 49 v.H. In der Zeit vom ... März 1985 bis zum ... Januar 1986 war X [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 45/03)

FG-Urteil; Rechtskraft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1985 bis 1987. Der Kläger war in den Streitjahren u.a. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 1794/03)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung????

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein erworbenes Einfamilienhaus in der Weise zu eigenen Wohnzwecken nutzt, dass er es im Sinne des § 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) unentgeltlich seinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 12/04 G,F)

Einspruch; Einspruchsfrist; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Gewerbeverlustfeststellung - Gewerbesteuermessbescheid als...

Streitgegenstand sind die Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 2000 und die Bescheide auf den 31.12.1995 bis 31.12.1997 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. In den Streitjahren betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 198/04)

Mitwirkung bei Auslandssachverhalt

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen von Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und einem liechtensteinischen Unternehmen. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 4695/05)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher nicht erfolgter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge...

Der Kläger und seine am 15. Dezember 1983 geborene Tochter B (B) erklärten gegenüber der Familienkasse bei der Landeshauptstadt A (Familienkasse) mit Vordruck vom 27. Mai 2004 Werbungskosten der B bei [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (I B 54/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassene Steuerbescheide vom 8. April 1999 nichtig sind. Das Finanzgericht (FG) hat dies verneint und auf dieser Basis [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (I B 155/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht, wie nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils begründet worden. [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (XI B 34/05)

NZB: nicht mit Gründen versehene Entscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1998 zunächst beantragt, die Pensionsabfindung in Höhe von 656 103 DM nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (VI B 113/05)

Krankentagegeld kein Arbeitslohn

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Ein Zulassungsgrund besteht weder nach § [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (III B 60/05)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf. Streitig ist, ob der Sohn aufgrund seiner Behinderung wegen einer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2006 (VI 417/05)

Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 20.06., 01.08. und 15.09.2005. Die vorgenannten Bescheide betreffen drei verschiedene Fahrzeuge des Antragstellers, die das [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (XI B 155/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (IV 14/05)

Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin handelt mit Mineralöl und belieferte die Tankstelle S in B 30 Jahre lang etwa im Wochenrhythmus unter Eigentumsvorbehalt mit Mineralöl. Die Rechnungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 165/05)

Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 9 Nr. 3 GewStG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn es um die Kürzung von negativen Beträgen geht. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 312/04)

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in dem Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis als selbstständiger Krankengymnast. In der Praxis beschäftigt er neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 314/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tantiemezahlungen für den Rückbeziehungszeitraum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer für das Gründungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind oder ob teilweise verdeckte [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 81/05)

Vorsteuer - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab erstmals am 10. Oktober 2003 eine Umsatzsteuererklärung ab. Darin erklärte sie für das Jahr 2000 (Streitjahr) steuerpflichtige sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 9 [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2006 (10 K 1833/04)

Reisekosten; allgemeine Lebensführung

Streitig ist, ob Aufwendungen für zwei Reisen einer Lehrerin zu den Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit zu rechnen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 82/05)

Nachzahlungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Stadtwerke W-GmbH, schloss mit Endabnehmern in der Stadt X und den angrenzenden Gemeinden Wärmelieferungsverträge ab. Die Erfüllung dieser Wärmelieferungsverträge [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2006 (6 K 1326/03)

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung - Fortsetzungsfeststellungsklage; Pfändungsverfügung; Überweisungsverfügung;...

Strittig ist die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... vom 5.12.2002. Die Klägerin ist eine juristische Person, die ihren Sitz in Griechenland [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 2092/01)

Berücksichtigung der Einkommensteuer des volljährigen Kindes bei der kindergeldrechtlichen Einkünfte- und Bezügegrenze

Die Klägerin ist Mutter ihrer im September 1979 geborenen Tochter A., die im Jahr 1999 die Schulausbildung beendete. Seit Juli 1999 war sie beim Arbeitsamt als noch nicht vermittelte Bewerberin für eine berufliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (16 K 3078/00 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 21.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Aufgabegewinn gem. § 16 Abs. 3 EStG von 4.490.386 DM auf 3.000.000 DM herabgesetzt wird. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2006 (8 K 144/02)

Zusammenveranlagungsbescheid; Bekanntgabefiktion

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 29. September 1994 und die nachfolgenden Änderungsbescheide, zuletzt vom 2. Mai 1996, den Klägern wirksam bekannt gegeben wurden. Die Kläger sind nicht dauernd [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (VIII B 348/04)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die S-GbR ist. 1. Die als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gerügte [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2006 (15 K 801/03)

Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Kläger sind an der M GmbH (im folgenden GmbH) neben Herrn Dr. M (1%) zu 75 % (Ehefrau) und zu 24 % (Ehemann) beteiligt. Im Jahr 2000 haben die Kläger ein ihnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück in P (L Str.) [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZR 133/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Steuerberaterregress

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (IX B 168/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet, ohne darzulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (IX B 143/05)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2006 (13 K 5062/01)

Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches Darlehen; stille Beteiligung; Mitunternehmer; keine Entscheidung...

Streitig ist, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für die Erträge und das Vermögen der im Inland ansässigen KG aus ihren 'partiarischen Darlehen' an die KG mit Sitz in österreich zusteht. I. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (V B 77/05)

USt: Teilleistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Sie berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. Streitig ist, ob die GmbH hinsichtlich drei verschiedener Baumaßnahmen bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 109/03)

Körperschaftsteuer; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Hinreichende Wahrscheinlichkeit; EG-Recht; Richtlinie 2000/53/EG; EG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Organgesellschaft der Klägerin in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 aufgrund der EG-Altfahrzeug-Richtlinie eine Rückstellung für die Rücknahme- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 187/03)

Berücksichtigung einer § 6b-Rücklage im Wege einer Bilanzberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage. Der alleinstehende Kläger ist als Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Der Kläger war Teileigentümer von in Hamburg, X-Weg, belegenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 57/03)

Förderung nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen gemäß § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1994. Die Gesellschafter der Klägerin sind zu 55% an der A Grundstücksgesellschaft bR (A GbR) und zu 100% an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 210/05)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO. Der 1959 geborene Kläger ist mit Frau ... (M) verheiratet. In der Einkommensteuer(ESt)Erklärung für 2003 ist als ausgeübter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 94/05)

Einfluss der Erwartung des Eintritts geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auf den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Klägerin war nach ihrer Bestellung zum Steuerberater zunächst Mitglied der Steuerberaterkammern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im März 2004 verlegte sie ihre berufliche Niederlassung in den Bereich der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2006 (2 K 1862/04)

Zurechnung einer nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern einer ihm nahe stehenden Person von der GmbH zugeflossenen verdeckten...

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Im Streitjahr 1996 war der Lebensgefährte der Klägerin, Herr B, alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die Ehefrau von Herrn B, Frau C (vormals B), war bei der GmbH [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 114/06)

Pick-up mit Doppelkabine Mitsubishi (THA) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 22.02.1999 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (THA) mit dem amtlichen Kennzeichen ...-S. 2. zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 43/06)

Pick-up mit Doppelkabine Ford Ranger kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 21.02.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Ranger mit dem amtlichen Kennzeichen OSL-AO 396 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 6/06)

Schwerer Geländewagen Land Rover Defender kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 08.09.2005 ein Kraftfahrzeug vom Typ 'Land Rover Defender' (LD) mit dem amtlichen Kennzeichen MOL-AW 390 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.03.2006 (III 1209/02)

Keine Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten bei Verzicht auf ihre Kontrollrechte

Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung der an die Kommanditisten X, XX, XXX, XXXX und XXXXX gezahlten Vergütungen (Bruttoarbeitslohn plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) zum Bilanzgewinn der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 233/05)

Geschäftsführerhaftung - Strohmann

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer inzwischen in Insolvenz geratenen GmbH. Nachdem das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 266/05)

NZB: Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Haftungsbescheid gerichtete Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Verstreichen einer nach § 65 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzten [...]