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BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 83/98)

Beitrittsgebiet: 1990 ausgezahltes 13. Monatsgehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an ihre Arbeitnehmer als sog. Jahresendprämien gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 20 Abs. 5 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 128/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Amtsgericht (u.a.) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels strafrechtlich verurteilt. Er wurde insoweit für schuldig befunden, Anfang 1998 einen illegalen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1882/04)

Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteue...

Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH in den Streitjahren 1998, 1999 und 2000 ein Seniorenheim., die mobile Krankenpflege, den Blut- und Organtransport. und den Krankentransport/Rettungsdienst. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 76/01)

Zuschuss des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die deutsche Vertriebsgesellschaft eines dänischen Herstellers von Heizkörpern und heizungstechnischen Zubehörteilen, beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 908/04 E,G)

Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

Streitig ist das Vorliegen eines Teilbetriebes. Der Kläger, geboren am 27.2.1938, betrieb im Streitjahr 1997 in seinem Unternehmen eine Schankwirtschaft und in zwei angemieteten Geschäftslokalen in unmittelbarer Nähe [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 2104/03 F)

Offenbare Unrichtigkeiten

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides für das Streitjahr 2000 nach § 129 AO. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Restaurant unter der Bezeichnung 'M. '. Die gesonderte und [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1188/03)

Ansparrücklage bei Neugründung des Unternehmens

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, eine Ansparabschreibung als Existenzgründer vorzunehmen. Der Kläger war bis zum 30. September 2001 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nichtselbständig tätig. Mit [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 507/05)

Wiedereinsetzung bei zeitweisen psychischen Problemen; Nachweispflicht

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 29/05)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Geschwister, erhielten im Jahr 1994 von ihren Eltern unentgeltlich Grundstücke unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für die Überlasser als Gesamtberechtigte zu [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 73/04)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt im Jahr 1994 von ihren Eltern zwei in deren Miteigentum stehende Eigentumswohnungen sowie von ihrem Vater (V) zwei weitere Eigentumswohnungen übertragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 19/04)

Immobilienfonds; Verkaufsgarantie; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung der dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 zuzurechnenden (negativen) Einkünfte. 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 34/04)

Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung durch den geschiedenen Ehegatten, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 309/05)

Urteilsausfertigung - keine Originalunterschrift erforderlich

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen eine Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen mit der Begründung, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 2/06)

Kfz-Steuer: rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2005

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte für den PKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) die Kraftfahrzeugsteuer ab 25. Juli 2001 unbefristet auf jährlich 551 DM festgesetzt. Aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (V B 156/05)

USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand die Produktion von Speisen und Getränken sowie deren Vertrieb und Handel ist. Aufgrund eines Bewirtschaftungsvertrages [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 10/05)

Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter (M) 1989 Bargeld in Höhe von 45 000 DM und 1994 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 107/00)

Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 78/01)

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (11 K 123/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug einer schweizerischen sog. IV-Kinderrente

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über Kindergeld. Die Beklagte erließ am 19.03.2002 gegenüber der Klägerin einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid betreffend den Zeitraum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2006 (17 K 4888/04 AO)

Anschlussaußenprüfung; Kleinbetrieb; Begründungserfordernis; Ermessenseinschränkung; Verhältnismäßigkeit - Rechtsmäßigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung streitig. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Bei ihm wurde im Jahre 1999 eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1786/03)

Anteilige Anerkennung einer teilweise einkunftsbezogenen Reise

Streitig ist die teilweise Abzugsfähigkeit einer Reise. Der aus Deutschland stammende Kläger lebt seit Jahren in den USA; in Deutschland ist er beschränkt einkommensteuerpflichtig mit seinen inländischen Einkünften. Er [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 23/04)

Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste am 27. September 1999 als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Hinter einer Tarnladung aus Sägespänen waren in dem Lastzug [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 4483/03)

Aufwendungen für einen Polizei-Diensthund als Werbungskosten

I. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für einen Diensthund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der 1957 geborene Kläger ist als Polizeibeamter einer [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 838/04)

Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG; Aufwendungsersatz; ernsthafte Zusage bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit...

I. Strittig ist, ob der Kläger, der Landesverband A der Partei X, gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Aussteller unrichtiger Spendenbescheinigungen in den Jahren 1996 und 1997 für entgangene [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 5011/03)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 205/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X R 59/00)

Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Aufhebung

Der Rechtsgrund für die auf Divergenz gemäß § 11 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist entfallen, nachdem neben dem I. Senat und IV. Senat des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 158/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Würdigung von Tatsachen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 110/05)

Arbeitszimmer: Beschränkte Abziehbarkeit bei Nebentätigkeit

1. Soweit die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2001 eingelegt worden ist, ist sie unzulässig. Die Kläger sind in diesem Punkt durch die angegriffene Entscheidung nicht beschwert [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 188/05)

Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 18/05)

Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999 vom 5. Dezember 2000 keinen Erfolg. Die Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X E 5/05)

I. Mit Beschluss vom 21. April 2005 hat der angerufene Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. August 2004 als unzulässig verworfen und die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (V S 24/04)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung von Zinsen zur Umsatzsteuer 1994 bis 1996 mit Beschluss vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 11/05)

Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldner...

I. Der Revisionskläger hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute Grundstücke abgeschlossen. Über das [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 30/04)

Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Kurze Zeit vor dem 27. September 1999 verabredete der Kläger mit einem anderen Tatbeteiligten, [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I B 119/05)

Rechtsfehler von erheblichem Gewicht

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I B 174/05)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Geschäftsführer der M GmbH (GmbH). Der Antragsgegner und Beschwerdegegner forderte die GmbH unter dem 28. Oktober 2004 auf, Steuererklärungen für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I S 15/05)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 3. August 2005 wies der erkennende Senat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück. Mit ihrer 'Gegendarstellung' vom 24. [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (XI B 58/05)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Praxisgemeinschaft bestehend aus zwei Ärzten. Mit Feststellungsbescheid vom 6. Juni 2003 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 8/05)

Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung; zulässige Bezugnahme des Finanzgerichts in seiner Entscheidung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang 2001 wurde gegen die Ehefrau, die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 44/04)

Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 12/05)

Versorgungsleistungen im Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte --ebenso wie ihre Schwester-- im Jahre 1981 auf Wunsch ihres Vaters (V) notariell auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet und dabei erklärt, vollständig [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 12/05)

Besteuerungsgrundsätze bei Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer; Ertragshoheit; Verwaltungshoheit; Steuergläubiger; Gesamtgläubiger;...

I. Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 wurde die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrem im Oktober 2001 verstorbenen Ehemann bestandskräftig zusammen veranlagt. Daraus ergaben sich zum 9. Oktober 1995 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 24/04)

Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des...

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Am 27. September 1999 reiste G als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (VI B 78/04)

Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens

Im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen gegen X teilte die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) der für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zuständigen Veranlagungsstelle mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1346/03 Z)

Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen

Strittig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und die Steuerbegünstigung für eine Widerstandsfußbodenheizung. Die Klägerin ist ein kommunaler Energieversorger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.03.2006 (11 K 1266/04)

Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (geb. 1932) ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar, die Klägerin Psychotherapeutin. Der Kläger erzielte im Streitjahr positive [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.03.2006 (9 K 2574/03)

Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Geschäftsführer der Klägerin, eines Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH, für dieses Unternehmen in den Streitjahren 1998 und 1999 selbständig oder nichtselbständig [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 155/05)

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 104/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

I. Mit Einspruchsentscheidungen vom 6. August 2004 wies der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einsprüche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid und den [...]