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BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 151/05)

NZB: rechtliches Gehör

Das Rechtsmittel der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. 1. Die Rüge der Kläger, im gesamten Urteil werde ihr 'bahnbrechender' Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 nicht gewürdigt, rechtfertigt nicht die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 178/02)

Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde mit der Begründung eingelegt, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2006 (AnwZ (B) 37/05)

Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht

I. Der Antragsteller ist seit dem 18. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft und seit 5. Februar 1999 bei dem Landgericht B. zugelassen. Seit dem 10. Mai 1999 arbeitet er als angestellter Rechtsanwalt bei der T. [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X S 3/06)

NZB: AdV-Antrag nach Einlegung der NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller u.a. wegen Einkommensteuer 2002 als unzulässig abgewiesen, weil sie verspätet erhoben worden sei. Gegen dieses Urteil haben die Antragsteller, vertreten durch [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 5/05)

WK-Abzug: Beiträge an ärztliches Versorgungswerk

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2006 (3 K 370/04)

Freibetrag für nebenberufliche künstlerische Tätigkeit eines nebenberuflich an einer Oper beschäftigten Statisten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger steuerfreie Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit bezogen hat. Der Kläger ist Beamter der Sächsischen Staatsverwaltung. Neben seiner beruflichen [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (XI B 56/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (IV B 82/04)

NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 102/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.03.2006 (II 245/04)

Vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit; Kosten für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit und bei den Klägern Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2006 (10 K 62/05)

Werbungskosten; Auslandspauschale

Der Kläger begehrt für das Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Der Kläger war in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 als Auslandslehrer in ... in Brasilien tätig. In diesem [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V B 15/05)

Schätzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde zum 1. Januar 1999 gegründet. Komplementärin war die X-Beteiligungsgesellschaft. Kommanditisten waren die Eheleute A und B, die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V B 80/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erledigung eines VA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Frau EM, war in den Jahren 1988 und 1989 (Streitjahre) Inhaberin des Einzelunternehmens 'HM, Uhren und Juwelen - Groß- und Kleinhandel'. Die Klägerin lieferte in den [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (IV B 127/04)

Beweiserhebung; Sachaufklärung

Die ausschließlich auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (II B 70/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht - ordnungsgemäße Absendung von Steuerbescheiden

I. Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 29. April 1982 erwarben die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein bebautes Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V S 1/06)

Anhörungsrüge; Umdeutung

I. Die von H namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR-- (Klägerin), bestehend aus H und P, erhobene Klage wegen Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 5451/03) wurde zurückgenommen. [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (IV B 39/04)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. 1. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2006 (VI 442/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25.07.2005. Die Antragstellerin ist seit Juli 2005 Halterin des streitgegenständlichen Nissan D 22 , eines Pick-up-Fahrzeugs [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2006 (13 K 5284/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen für Betriebe im Tätigkeitsbereich .... Sie stand im Streitjahr im alleinigen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers I.. Bis zum 00.00.2000 firmierte sie unter Q. GmbH. Am 00.00.1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2006 (14 K 157/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der Y Servicegesellschaft mbH als Organgesellschaft, und dem Einzelunternehmen A aus B als Organträger vorliegt. Die Klägerin ist eine am 11. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2006 (2 K 1925/05)

Gesonderte Feststellung; Verlustvortrag; Nachträgliche Geltendmachung; Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten; Kopilot -...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Berücksichtigung von ihm im Jahr 1999 entstandenen Aufwendungen für die Ausbildung zum Co - Piloten als Werbungskosten im Wege der Verlustfeststellung auf den 31.12.1999. Dem [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 49/05)

Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, errichtete in den Jahren 1998 und 1999 (Streitjahre) ein Wohn- und Geschäftshaus, das sie nach Fertigstellung zum Teil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2006 (11 K 2589/05 E)

Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; Notwendigkeit - Aufwendungen für das Fällen von...

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Fällen von 67 Birken im November 2003 auf Grund einer Birkenpollenallergie der Tochter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2006 (1 K 30482/02)

Außerbilanzielle Gewinnzurechnungen des Betriebsprüfers als zu einem Antrag auf Bilanzänderung berechtigende Bilanzberichtigung

Die Klägerin möchte eine Abschreibung im Wege der Bilanzänderung berücksichtigt wissen. Die vormalige oHG - im folgenden oHG -, bestehend aus zu je 50 %, betrieb seit 1992 in den Garten- und Landschaftsbau [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (IV R 36/04)

1%-Regelung - Leasingfahrzeuge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger führte als selbständiger Facharzt eine Einzelpraxis und war außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (XI B 79/05)

Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision kommt nur unter den in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Voraussetzungen in Betracht. Danach ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (I B 154/05)

NZB: § 6b-Rücklage - Beginn der Gebäudeherstellung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 39/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss zusammen mit ihrem Ehemann (E) am 23. September 2001 mit der L-GmbH einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Das im Bauvertrag als Bauort [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 25/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices; Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Unternehmensgegenstand war --neben [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 35/04)

Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR; keine Anwendung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 47/04)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater (Kläger zu 1) und Sohn (Kläger zu 2), erwarben mit notariell beurkundeten Kaufverträgen vom 2. und 5. Dezember 1997 je eine Eigentumswohnung in einem Sechsfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (V R 7/03)

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 57/04)

ErbSt: Tod des Erblassers durch Brandunfall, Wertermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder sind je zur Hälfte Miterben ihrer im Januar 1993 zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt während eines Brandes ihres Wohnhauses verstorbenen Mutter (M). [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (IV R 32/04)

Nicht buchführungspflichtige Freiberufler: Praxiseröffnung - Wahl der Gewinnermittlung

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Gewinnermittlungsart gewechselt hatte, so dass der nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn des Streitjahres (2000) um einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2006 (VII 158/03)

Steueranrechnung nach § 12 AStG als Steuerermäßigungsvorschrift - Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 AO - Begriff der Erledigung...

Streitig ist die Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen sowie die Verjährung der Zinsfestsetzung. Im geänderten Einkommensteuerbescheid 1977 vom 20.07.1983 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.03.2006 (IV 203/03)

Erwerb eines unbebauten Areals, Planung eines großen Büro- und Geschäftshauses und Verkauf der Immobilie während der Rohbauphase...

Die Parteien streiten darüber, ob die Veräußerung nur eines großen Bürogebäudes während der Bauphase eine gewerbliche Grundstücksveräußerung darstellt. Die Klägerin ist eine aus den Beteiligten Herrn X (X - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2006 (10 K 574/02)

Kürzung; Erweiterte Kürzung; Gewerbesteuerliche Kürzung - Erweiterte Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegeben sind oder ob diese durch die Anwendung des § 9 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2006 (V 221/05)

Unzulässigkeit eines Aussetzungsantrags

I. Der Antragsgegner erließ am 13.01.2005 auf Antrag der Antragstellerin vom 30.11.2004 einen Aufteilungsbescheid für die Einkommensteuer der Jahre 1993 und 1995 bis 1998. Darin teilte er die rückständigen Steuern [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (VIII B 332/04)

NZB: Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (7 K 3966/03)

Vorenthaltung einer Steuervergünstigung gegenüber einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen EU-Mitgliedstaat...

I. Streitig ist die Vermögensteuerpflicht einer italienischen Kapitalgesellschaft bezüglich der Anteile an ihrer inländischen Tochtergesellschaft. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts. Sie hält [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 2125/05)

Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

I. Der Kläger absolvierte in Zeitraum Juni 1995 bis April 1997 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Seit 1998 ist er als Verkehrsflugzeugführer tätig. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 reichte der [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (I B 139/05)

vGA: Umsatztantieme

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Unternehmensgegenstand der Ende 1991 errichteten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist u.a. die [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2006 (XI R 33/04)

Feststellung des verbleibenden Verlustsabzugs gemäß § 10d EStG bei bestandskräftiger Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 12. Juni 2002 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 ein. Darin erklärte sie Arbeitslohn in Höhe von 656 DM, von dem kein Lohnsteuerabzug vorgenommen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (VIII B 1/06)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2006 (VI 374/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 11.07.2005. Die Antragstellerin ist seit August 2004 Halterin des streitgegenständlichen Mazda UN (= B-Serie, [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 473/06)

Betriebsaufspaltung: Teilwertabschreibung auf Beteiligung an Betriebskapitalgesellschaft nach verdeckter Einlage (Verlustübernahme...

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung zu berücksichtigen ist. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit 1981 als Einzelunternehmer [... einen Gewerbebetrieb]. Im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2006 (2 K 53/03)

Kfz-Nutzung; Privatnutzung; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis; Privatfahrt; Unternehmensfahrzeug - 1 %-Regelung gilt auch bei vertraglichem...

Die Beteiligten streiten, ob für die von den Klägern zu 1) und 2) in den Streitjahren 1996 bis 1999 genutzten Fahrzeuge die 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) anwendbar ist. Die Kläger zu 1) und 2) sind [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (IX B 81/05)

Eigenheimzulage - Neufestsetzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Denn die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (XI R 43/02)

Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt [...]

EuGH - Urteil vom 01.03.2006 (Rs C-391/05)

Steuerrecht: Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff Schifffahrt in Meeresgewässern...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf [...]