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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2006 (3 K 2610/01 G,F)

Objekt-GmbH & Co KG; Mietvertrag mit Kaufoption; Bürogebäude; Grundstücksveräußerung bei Betriebsaufgabe; Gewerbesteuerpflicht;...

An der zur U Unternehmensgruppe gehörenden GmbH waren I zu 40 % und die U KG zu 60 % beteiligt, letztere bestehend aus D als Komplementär ohne eigenen Geschäftanteil und der U KG als Kommanditistin mit einem Anteil von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (IV 8/05)

Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Am 17.03.2002 meldete die damalige B AG beim Zollamt Hamburg-... 801 Kartons Küchengeräte, geladen in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 131/04)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Arztes; tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung in Praxisgemeinschaft tätigen Arzte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Tarifbegünstigung einer Teilpraxisveräußerung. Der 1939 geborene Kläger ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin. Mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.02.2006 (V 7/02)

Zur Steuerbarkeit von Kostenerstattungen bei gemeinschaftlicher Haltung von Trabrennsport-Pferden

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht von Kostenerstattungen im Rahmen von Besitzergemeinschaften von Trabrennpferden sowie um die Berücksichtigung von zusätzlichen Vorsteuern anlässlich der zusätzlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 351/03)

Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten als Einkünfte i.S. von § 49 EStG

Streitig ist, ob für die Streitjahre ein verbleibender Verlustabzug zur Einkommensteuer (ESt)1995 und 1996 festzustellen ist. Der 1966 geborene Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und wuchs in den Vereinigten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 52/04)

Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung und Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung bei bestandskräftiger Veranlagung

Es ist streitig, ob eine nach § 3 Abs. 1 Zonenrandförderungsgesetz - ZRFG - gebildete Rücklage gemäß § 3 Abs. 2a Satz 10 ZRFG rückwirkend im Streitjahr 1994 als dem Wirtschaftsjahr ihrer Bildung gewinnerhöhend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 401/03)

Verzinsung gem. § 233a AO und zinsfreie Stundung nach UmwStG § 21 Abs. 2

Streitig ist, inwieweit nach § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG gestundete Steuerbeträge der regulären Verzinsung nach § 233a AO unterliegen. Die Klägerin hält Aktien an der B AG. In den Streitjahren stellte sie Anträge auf [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2006 (9 K 3338/05)

Fiktive Erbenstellung

Streitig ist, ob die Kläger gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG nur die Hälfte oder ihren gesamten (1/4-)Erbanteil nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2006 (V B 175/04)

USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete in den Jahren 1992 und 1993 ein Gebäude mit drei Wohnungen und drei PKW-Stellplätzen, die er anschließend vermietete. Im Streitjahr 2000 errichtete der Kläger auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2006 (2 K 2455/05)

Rechtmäßigkeit eines an einen Dachverband (e.V.) gerichteten Auskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO betreffend Schäferhundzuch...

Streitig ist ein an den Kläger gerichtetes Auskunftsersuchen der Steuerfahndungsstelle des beklagten Finanzamtes. Der Kläger ist der Hauptverband für die Schäferhundezucht in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2006 (9 K 9114/05)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer Fa. 'xxx Revisions- und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft i.L.' mit Sitz in [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4107/01)

Umsatzsteuer; Haftung; Geschäftsführer; Voranmeldung; Mitwirkungspflicht; Haftungsquote - Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des geänderten Haftungsbescheides vom 09.02.2006, mit dem der Kläger für Steuerschulden der A-GmbH in Anspruch genommen wird. Die A-GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 24.02.1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4203/03)

Hippotherapie; Freiberufliche Tätigkeit; Therapeutisches Reiten; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie

Die Klägerin betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen Umsatzerlöse entfallen auf Voltigierunterricht [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2006 (9 V 3766/05)

Adressierung eines Zusammenveranlagungsbescheids nach Ableben beider Ehegatten; Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Erlass der Änderungsbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig war. Die Antragsteller (ASt) sind die Gesamtrechtsnachfolger der am 2. August 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV B 196/04)

§ 6b EStG-Rücklage; außerbetriebliche Veranlassung; Divergenz

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Selbst wenn man im Streitfall davon ausgeht, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den von ihnen ausdrücklich [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 54/05)

Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

I. Das vorinstanzliche Urteil wurde am 3. März 2005 zugestellt, die Nichtzulassungsbeschwerde am 1. April 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) ohne Begründung eingelegt. Auf Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 26/05)

Kinderfreibetrag - Tod des anderen Elternteils

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurden für drei ihrer Kinder, für die sie das volle Kindergeld erhalten hatte, keine Kinderfreibeträge abgezogen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 154/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen der jeweils in Betracht kommenden Zulassungsgründe des [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 170/05)

Kindergeld: Kinder mit überwiegendem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland

I. Der im Libanon geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der deutscher Staatsangehöriger ist, bezog für seine in der Zeit von 1987 bis 1994 geborenen fünf Kinder Kindergeld bis September 2003. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 4/05)

Kindergeld: Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) befand sich während des gesamten Kalenderjahres 2001 in Ausbildung (Referendariat als Lehramtsanwärter), war aber wegen Erreichens der maßgebenden Altersgrenze nur [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III S 32/05 (PKH))

PKH für Nichtzulassungsbeschwerde

I. Im Hauptverfahren ist streitig, ob der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) Kindergeld für ihren behinderten Sohn (S) ab Februar 1997 zusteht. Der im Jahre 1960 geborene S ist seit Kindesalter erheblich [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV B 106/04)

Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 EStG a.F.

I. Der nicht verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Da er keine [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV S 24/05)

AdV - Zuständigkeit bei Zurückverweisung der Hauptsache

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1998 durch Urteil vom 3. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III S 8/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder ab 1. Januar 1998 bzw. 1. Januar 2001 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 756/00)

Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung - Korrektur des...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) den Vorsteuerabzug aus sog. Pachtzuschüssen für die Jahre 1993-1996 sowie die steuermindernde Rückbeziehung einer in 1998 erklärten Optionsrücknahme im Jahr 1994 zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2006 (16 K 10889/03)

Geschäftsveräußerung im Ganzen - Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf eines Vermietungsobjekts an den bisherigen...

Streitig ist die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegt. Die Klägerin ist eine GbR, die im Jahre 1992 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft war nach § 2 ihres [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2006 (19 A 4966/05)

Sonderpädagogischer Förderbedarf eines Schülers wegen geistiger Behinderung in Abgrenzung zu einer lediglichen Lernbehinderung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2006 (IV 219/03)

Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr - Wahrung der Vorlagefristen auch bei Zweifeln an der inhaltlichen...

Mit Ausfuhranmeldung vom 18.9.2000 (... VAB ...3) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Käse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 9025 9900 zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte hierfür beim beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (II B 97/05)

Prozessurteil als Verfahrensmangel; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Im Jahr 2002 wurde ein 5 110 qm großes Grundstück in den neuen Bundesländern auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rückübertragen. Auf dem Grundstück war Anfang der 70er Jahre ein Einfamilienhaus errichtet [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (II B 102/05)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; kein Abzug für hinterzogene Steuern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt am 1. Januar 1986 auf einem privaten Bankkonto ein Guthaben in Höhe von 282 340 DM, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (III S 7/06)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf, weil dessen Einkünfte mehr als 7 [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (III B 105/05)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 1961/04)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Wegfall der Ungewissheit; unterlassene Berücksichtigung innerhalb der nach § 171 Abs. 8 AO verlängerten...

Streitig ist, ob das FA zu Unrecht Vorkosten nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) und vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkannt hat. I. Die Klägerin zu 1) (Klin) und der am 27. [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 3628/04)

Beendigung der Nutzungswertbesteuerung; verbindliche Zusage

Streitig ist, ob eine Bestätigung des Finanzamts über die Entnahme eines Grundstücks Bindungswirkung hinsichtlich der Größe der entnommenen Fläche entfaltet. I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und wurden im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1512/02)

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Kläger begehrt die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit dem Beigeladenen, seinem Lebenspartner. Die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen besteht seit dem 30. August 2001. [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 2695/05)

Digitaler Audioplayer (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Typen von 'Digital Audioplayern'. Die Klägerin beantragte am 12. November 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 8/05)

Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 1978 geborenen Sohn (S) für den Zeitraum August 2001, November 2002 bis April 2003 und Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht, obwohl [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 82/03)

Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt zunächst Kindergeld für ihre am 21. November 1976 geborene Tochter J, die ab dem 1. September 1997 an einer Fachhochschule studierte und im Haushalt der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 3585/03)

Smoking keine Berufskleidung; Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 gemeinschaftsrechtswidrig

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für vom Kläger erworbene Kleidungsstücke ausgeschlossen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Piano-Entertainer. Er trat dabei u.a. mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (III R 67/98)

Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß?

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden Vorinstanz: FG Hamburg, vom 23.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen I 100/97 BB 2006, 874 BFH/NV 2006, 1012 BFHE 212, 465 BStBl II 2006, 465 DB [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2006 (I ZR 164/03)

Blutdruckmessungen; Wettbewerbswidrigkeit des Handels von Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer

Die Beklagte zu 1, eine Betriebskrankenkasse, druckte in ihrer Mitgliederzeitung (Ausgabe Juni 2002) einen 'Gutschein für eine kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung' ab, der bei der Apotheke der Beklagten zu 2 in [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (III B 44/05)

Bindungswirkung des BFH an Entscheidungen des BVerfG

I. Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1993 bis 2000 für ihre vier während dieses Zeitraums geborenen Kinder [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 43/04)

InvZul

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen für Viehzucht und Milchwirtschaft. Sie erwarb im Jahr 1993 einen Traktor. Den Kaufpreis von ca. 90 000 DM finanzierte die Bank der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (II E 7/05)

Streitwert Kostenansatz - unrichtige Sachbehandlung

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Kosten rechtsfehlerfrei angesetzt. 1. Nach § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 76/04)

Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten Krankenversicherung; Minderung von Einkünften und Bezügen - Minderung...

Die Klägerin ist als Beamtin im Dienst des Landes Niedersachsen tätig. Sie begehrt Kindergeld für ihre Tochter S., ihr zweitältestes Kind, für den Zeitraum Januar bis Mai 2002. S. vollendete am 04.05.2002 ihren 27. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (5 K 697/03)

Mailing-Aktion; Umsatzsteuerbarkeit; einheitliche Leistung; Komplettdienstleistung - Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten Mailing-Aktione...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution so genannter Mailings für gemeinnützige Organisationen in Italien. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 66/03)

Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit dem Investitionszulagenantrag vom 2. August 1993 die Festsetzung einer Investitionszulage in Höhe von 513 542 DM für das Wirtschaftsjahr 1991/1992. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (IX B 111/05)

Ausbauten und Erweiterungen i. S. des § 10i EStG

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 42/04)

InvZul: Bezeichnung der einzelnen Wirtschaftgüter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahr 1997 eine Bäckerei und einen Einzelhandel. Er beantragte am 29. September 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) u.a. für drei [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (IX B 206/05)

Empfangsbekenntnis; Beweiskraft

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG), das dem Kläger persönlich in seiner Eigenschaft als [...]