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BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 65/04)

Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers; keine Ermessensreduzierung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahr 1956 geborenen Sohnes, der schon von Kindheit an zu 100 % schwerbehindert und in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebracht ist. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2006 (2 U 1/05)

Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages?

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Erstattung von Steuerberaterkosten für die Durchführung des Einspruchsverfahrens anlässlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2001 durch das Finanzamt [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1076/03)

Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. September 1999 (Notar Zxxx, UR-Nr. x xxx/xxx) verkaufte x.-x. Bxxx - im Folgenden: Verkäufer - die Grundstücke [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2006 (III 222/04)

Abfindung für einen Pensionsverzicht als Entschädigung

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer in 1996 an die Klägerin zu 2. gezahlten Abfindung in Höhe von DM 257.069 streitig. 1. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden gemeinsam zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2006 (2 K 2679/04 (Kg))

Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind. Der Sohn des Klägers, P. M., wurde am 18. Mai 1957 geboren. Er ist an der Erbkrankheit Chorea Huntington erkrankt. Das Amt für Familie und Soziales [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2006 (2 K 644/03)

Berufsausbildung; Ausbildungsverhältnis; Beendigung; Berufsschule; Nichtbestehen; Wiederholungsprüfung; Kindergeld - Ende der Berufsausbildung...

Die Klägerin, eine italienische Staatsbürgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid vom 9.10.2002, mit welchem die beklagte Behörde die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter L. R. (geb.: 28.5.1982 in O. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 366/04)

Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen des Klägers an seine Eltern als dauernde Lasten sowie über die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 303/03)

Verjährung im Ausfuhrerstattungsrecht

Mit Ausfuhranmeldung vom 21.03.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 30 Stück lebende Rinder (Schlachtrinder) zur Ausfuhr in den Libanon an und beantragte dafür die Zahlung der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 14/05)

Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 DBA-Singapur

I. Streitig ist der Umfang der inländischen Steuerfreistellung für Arbeitslohn einer von einem inländischen Arbeitgeber nach Singapur entsandten Arbeitnehmerin. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 280/04)

Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig war. Gegenstand der im Partnerschaftsregister eingetragenen Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Ingenieure und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 325/04)

Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2006 (13 K 166/01)

Unterscheidung zwischen Wohnsitz und Wohnstätte nach DBA-Schweiz

Der Kläger gab in den Streitjahren 1989, 1990 und 1992 bis 1994 Einkommensteuererklärungen ab. 1982 hatte der Kläger eine Eigentumswohnung in der ... in ... gekauft, die er in den Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 3381/04 F)

Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung nach §§ 1975 ff. BGB im Feststellungsverfahre...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002. Der Kläger ist Erbe des am 22.06.1996 in H verstorbenen Dr. N. Zum [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 372/02)

Knapp vier Jahre zwischen der Neugründung der GmbH und der Erteilung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer als angemessene...

Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von Zuführungen zur Pensionsrückstellung für die Gesellschafter-Geschäftsführer W. und P. zum 31. Dezember 1994 von insgesamt 64.161,00 DM als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IX B 175/05)

AdV - Verwirkung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob das Finanzamt das Recht, einen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (XI B 164/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Geschieht das --wie im [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IX B 160/05)

Auslegung von Willenserklärungen - vorformulierte Erklärungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (I B 145/05)

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Erträge und Verluste aus den Jahren 1991 bis 1998 nach den Grundsätzen der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur sog. [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IV B 10/05)

Hochschullehrer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Die Beschwerde ist zwar fristgemäß begründet worden. Sie ist aber in der Sache jedenfalls unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar die Frist des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 78/05)

Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war Organträgerin der H-GmbH, der sie Produktionsgrundstücke verpachtet hatte. Zur Abwendung des Konkurses der H-GmbH wurde auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 30/05)

USt: Schönheitschirurgie keine Tätigkeit als Arzt i. S. von § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist infolge formwandelnder Umwandlung Rechtsnachfolgerin der Steuerpflichtigen. Diese betrieb in den Streitjahren 1991 bis 1993 und 1995 bis 1999 ein Institut für [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 339/05)

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gemäß § 69 Abs. 3 und [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (II S 1/06)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seinem als 'außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung' bezeichneten Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats vom 24. August 2005, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 244/05)

Anhörungsrüge

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Beschluss, mit dem eine gemäß § 133a Abs. 1 und 2 FGO erhobene Anhörungsrüge zurückgewiesen worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII S 8/06)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). Nach § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO muss die [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 74/05)

Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im Juli 2001 ein Paket aus Indonesien nach Deutschland, das u.a. drei Packungen zu je neunzig Stück des Präparats 'Vitacor Plus TM' sowie zwei Packungen zu je [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 3/05)

USt: Beurteilung von Gebäuderestwertentschädigungen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betätigte sich in den Streitjahren 1997 und 1998 als Immobilienunternehmer. Mit Vertrag vom 25. November 1995 erwarb er ein in einem Sanierungsgebiet der Gemeinde H. [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2006 (5 St RR 12/06)

Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einem Subventionsbetrug nach § 264 Abs.1 Nr.1 StPO zur Last gelegt. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eingetretener Verjährung ein. Die dagegen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 279/04)

Freiberufliche Tätigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegenüber Auftraggebern - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft...

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Gegenstand der Klägerin ist der Betrieb eines Ingenieurbüros (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 17.12.1997). Beteiligt waren (Vermögens- [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 801/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Aufhebungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 762/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2006 (10 K 1615/04)

Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die für einen Anspruch auf Kindergeld erforderliche Voraussetzung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland erfüllte. I. Die Klin ist türkische Staatsangehörige und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 61/04)

I. Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 stellte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) auf Anträge vom 28. Juni und vom 13. September 1990 der Erben nach den Gebrüdern R als ehemaligen Inhabern [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 18/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 1999 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 19/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in dem Streitjahr 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind seit 1967 miteinander verheiratet und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 60/05)

Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts;...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er war in den Streitjahren (2000 und 2001) Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Peking, wo er mit seiner Ehefrau, einer [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 30/05)

Abzug von Beteiligungsaufwendungen beim Schachtelprivileg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1996 und 1997 Alleingesellschafterin einer tschechischen Kapitalgesellschaft. Aus dieser Beteiligung erhielt die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 73/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloss am 2. Oktober 2001 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin, der GmbH II, einen Gewinnabführungsvertrag. In dem Vertrag verpflichtete sich die GmbH II, [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 74/05)

Körperschaftsteuerliche Organschaft; Verlustübernahmevereinbarung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloss am 22. Dezember 1995 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin, der GmbH II, einen Gewinnabführungsvertrag. In dem Vertrag verpflichtete sich die GmbH II [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (I R 56/05)

Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

I. Sachverhalt und Streitstand Anteilseigner der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1996 und 1997 zu gleichen Teilen eine niederländische sowie eine deutsche [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 120/04)

Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), im Streitjahr 1995 eine AG mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, war zunächst mit 0,02 v.H. an der K-GmbH beteiligt. Mit Vertrag vom 16. März 1995 und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 125/04)

Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erlassene Feststellungsbescheide gemäß § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 83/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte bei verschiedenen Zollstellen im Jahre 1990 und im September 1991 die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 81/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte im Juli und August 1991 bei verschiedenen Zollstellen die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der Marktordnungswarenliste Nr. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 324/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 322/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 67/05)

Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Dezember 2001 (Streitjahr) geleistete Abschlagszahlung auf einen Liquidationserlös zu einer Minderung der Körperschaftsteuer führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 17/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (10 K 171/03 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler; Einbindung in eine schulische Mindestorganisation;...

I. Strittig ist, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die am 12. April 1981 geborene Tochter Birgit der Klägerin ab Juli 2002 mit der Begründung aufheben durfte, dass die Vorbereitung auf die [...]