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FG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 K 1197/03)

Inanspruchnahme des Lohnsteuerpflichtigen wegen des Verzichts seines Arbeitgebers auf einen Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB aufgrund...

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und am 2. Januar 1992 weitere Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM. Der Beklagte bewertete den gemeinen Wert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (2 K 1344/05 E)

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Unterhaltsrückstände; Außergewöhnliche Belastung - Abweichende Steuerfestsetzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Klägers auf Unterhaltsrückstände an seine nichteheliche Tochter im Streitjahr 2000 im Rahmen einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 332/05)

Formwechsel als Vermögensübergang i. S. d. § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer unterliegt. Durch Umwandlungsbeschluss der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 212/02)

Vergessene Gebäudeabschreibung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen offenbarer Unrichtigkeit zugunsten der Kläger (Kl.) geändert werden kann. Die miteinander verheirateten Kl. wurden im Streitjahr [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 K 115/02)

Streitwert bei Antrag auf Festhaltung derzeit steuerlich nicht abziehbarer Versicherungsbeiträge

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines selbst genutzten Hauses, für das die Steuerbegünstigung gemäß § 10 e EStG gewährt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 V 7/06)

Fahrten eines Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte

I. Der Antragsteller ist der Rechtsnachfolger der 1997 gegründeten M GmbH -künftig: GmbH-, die durch notariellen Vertrag vom 28. August 2003 auf den Antragsteller verschmolzen wurde (Dok, Bl. 1 ff., 15 ff.). Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 27/05)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Feiertagsarbeit. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arbeitnehmer bei der F. GmbH im Wechselschichtdienst tätig. Nach § 2 des [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 79/01)

Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung von Umzugskosten bei Ehegatten

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (II B 106/05)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; unzutreffende Wiedergabe von Zeugenaussagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 5. Januar 1984 mietete der Ehemann der Klägerin (E) eine der [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 78/99)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen; Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahre...

I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe, beantragte mit Schreiben vom 30. September 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (V S 25/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 abgelehnt und die Beschwerde nicht [...]

EuGH - 21.02.2006 (Rs C-152/03)

Berücksichtigung negativer ausländischer Einkünfte beim Progressionsvorbehalt

DB 2006, 479 DStR 2006, 362 DVBl 2006, 618 EWS 2006, 230 EuZW 2006, 179 IStR 2006, 196 NZM 2006, 268 [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 171/05)

Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften VW-Transporters, der neben dem Fahrersitz nur noch über zwei weitere Sitzplätze verfügt. Im rückwärtigen Teil [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 80/98)

Zebra-Gesellschaft: Zuständigkeit der Finanzbehörde

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 108/00)

Umzugskosten bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame Wohnung befand sich bis Ende September des Streitjahres in der Nähe von A. Dort [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 179/05)

Absehen von Beweiserhebung trotz Beweisbeschlusses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in der Zeit vom 12. Januar 1998 bis 8. Juni 2000 zunächst zum alleinigen Geschäftsführer und später zum Liquidator der X-GmbH bestellt. Mehrheitsgesellschafter neben [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 77/05)

NZB: Verwertung von Feststellungen aus Strafurteil

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) vorgeworfen, 1992 ohne Verzollung und Versteuerung nach Deutschland verbrachte Zigaretten zum Weiterverkauf [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 191/04)

Stromsteuer: Betriebsklassifikation

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, dem er sich zurechnet, Strom zum ermäßigten Steuersatz verwenden. Sein diesbezüglicher Antrag vom 21. September 1999 ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (IX B 119/05)

NZB: Klagebefugnis einer GbR

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (I B 32/05)

Rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung über den Ansatz einer bei einer sog. Zwischengesellschaft angefallenen verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und den Ansatz von [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 70/04)

Znsloses Darlehen keine mittelbare Grundstückschenkung

I. Mit zwei notariell beurkundeten Verträgen vom 11. September 1992 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) jeweils ein Grundstück. Die Anschaffungskosten einschließlich der Nebenkosten betrugen 4 505 069 [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (XI B 36/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberater-GbR (GbR). Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn, der bei der Übertragung eines weiteren Anteils an der GbR von dem einen auf den anderen [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2006 (Rs C-152/03)

Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag [später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] - Nationale...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 52 EWG-Vertrag (später Artikel 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG). 2. Dieses Ersuchen ergeht [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 31/04)

Bewertung: Sachwertverfahren - keine Berücksichtigung altersbedingter Wertminderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1994 ein bebautes Grundstück. Das im Wesentlichen 1968 errichtete aufstehende Gebäude enthält eine Hauptwohnung, deren Wohnfläche unter Einbeziehung eines Schwimmbads [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 60/04)

Vollmachtloser Vertreter: Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1994 veräußerten mehrere Personen in Erbengemeinschaft (Verkäufer) das in ... gelegene Grundstück für 1,8 Mio. DM an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). An [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2006 (8 U 90/04)

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater wegen unzutreffender Beratung

I. Mit der am 6.11.2002 eingereichten Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als ihren früheren Steuerberater auf Schadensersatz wegen unzutreffender Beratung in Anspruch. Der Beklagte beriet über viele Jahre hinweg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2006 (2 K 3058/04)

Außergewöhnliche Belastung; Kind; Ausland; Kontaktpflege; Flugkosten - Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche...

Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2006 (5 K 2443/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig ist, ob Kosten für ein Studium vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Der nicht verheiratete Kläger war im Streitjahr 2002 Student der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.02.2006 (6 V 229/06)

Abgabenordnung; Inhaltliche Bestimmtheit; Nichtigkeit; Rückforderungsbescheid; Aufhebung - Nichtigkeit eines wiederholenden Rückforderungsbescheid...

Streitig ist, ob dem vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) geltend gemachten Rückforderungsanspruch die Nichtigkeit des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2002 entgegensteht. Die Antragstellerin ist eine in [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2006 (I B 144/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht schlüssig dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Nach der [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2006 (I B 158/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr (1999) für eine Tätigkeit auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 20.02.2006 (IV 70008/06 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien der Einspruchsentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Ablichtung der Einspruchsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren. Zusammen mit der Klageschrift vom 1. Juni 2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 2677/05 E, U)

öffentliche Zustellung; Aufenthaltsort; Prüfungspflicht der Behörde; Befragung - Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Steuerbescheide...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die öffentliche Zustellung der Steuerbescheide wirksam ist. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach Abmeldung des Gewerbes am 06. 01. 1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2006 (I 195/05)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin für das Kind A (Stiefkind) für den Monat Oktober 2004. Der Ehemann der Klägerin und seine Exfrau ließen sich 1996 scheiden. Aus der Ehe stammten 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2006 (11 K 827/03)

Trikotwerbung eines gemeinnützigen Sportvereins

Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wurde zunächst erklärungsgemäss festgesetzt. Aufgrund einer Kontrollmitteilung wurde dem Beklagten bekannt, dass die Firma [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (25 U 115/05)

Zu den Informationspflichten des Steuerberaters bei möglicher Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift

(gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren Steuerberater, wegen angeblicher Beratungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Sie wirft ihm vor, es unterlassen zu haben, gegen den [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2006 (1 V 12/06)

Änderung bestandskräftiger Feststellungsbescheide bei Vollhaftung von GbR-Gesellschaftern

I. Die Antragstellerin wurde 1991 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und Vermietung eines Centers für Gesundheit und Fitness (Dok, Bl. 2). Jeder der damals vier Gesellschafter hatte [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2006 (V B 103/05)

USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte er u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 21 936,44 DM aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (15 K 6677/04 E)

Krankheitskosten; außergewöhnliche Belastung; LASIK-Augenoperation; Augenoperation; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlungscharakter;...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die am 'XX.XX'.1981 geborene Tochter 'O' befand sich im Streitjahr (2003) noch in Berufsausbildung, Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2006 (I 224/05)

Neuer Kindergeldantrag bei bestandskräftigem Bescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld zusteht. Aufgrund einer rückwirkenden Überprüfung der Kindergeldfestsetzung für 2000 stellte die Beklagte die Überschreitung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2526/03)

Billigkeit; Abweichende Steuerfestsetzung; Nießbrauch; Stundung; Schenkungsteuer - Abweichende Steuerfestsetzung bei Wegfall des Nießbrauchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abgabenordnung (AO) die Erbschaftsteuer für eine Schenkung in der Weise festzusetzen ist, dass für [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 176/05)

Tatsächliche Verständigung

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2006 (3 K 3639/03 Erb)

Einräumung einer Gesamtgläubigerschaft für eine Rente als freigebige Zuwendung

Die Parteien streiten, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung liegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 09.01.2001 übertrug der Ehemann [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2100/03)

Abkommensberechtigung einer steuerlich transparenten US-amerikanischen S-Corporation

Streitig ist, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% in Anspruch nehmen kann. Auf Grund mehrerer Anträge erstattete der Beklagte mit unter dem Vorbehalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 7423/00)

Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. jeweils einen [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (II B 181/05)

Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache; Unanfechtbarkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2005 2 K 969/05, mit dem es dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 57/05)

Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Ordnungsvorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) uneingeschränkt [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X S 20/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat mit [...]